Geschätzte Gemeindebevölkerung !

Als öffentlicher Dienstleistungsbetrieb sind wir um Zufriedenheit der Gemeindebevölkerung mit unseren Arbeiten stets bemüht.

Weil wir aber alle nicht fehlerlos sind, sind wir auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung angewiesen, wenn der Gemeinde Missstände nicht bekannt sind, oder deren Behebung eine zu lange Zeitspanne in Anspruch nimmt.

Verbesserungen können wir auch damit erzielen, dass unsere geschätzten Bürgerinnen und Bürger von dieser "Beschwerdeecke" Gebrauch machen und uns Wünsche, Beschwerden und Anregungen auch auf diesem Wege bekannt geben. Die Gemeindebevölkerung ist daher herzlich eingeladen, diese „Beschwerdeecke“ zu befüllen und damit zur Qualitätsverbesserung un­serer Arbeit beizutragen.

Natürlich sind wir bei dieser Information um möglichst genaue An­gaben bemüht, welche jedenfalls folgende Daten beinhalten sollten:

a)    Name, Adresse und Mobiltelefonnummer der Informations­person;

b)    Beschreibung, welcher Umstand behoben werden soll, z.B. ge­naue Lage einer kaputten Lampe etc.)

Vielen Dank für Eure Mithilfe !

Euer Bürgermeister Hans Jörg Moigg

Identitätsfeststellung

Identitätsfeststellung bedeutet die Ermittlung und Feststellung von personenbezogenen Daten wie beispielsweise Name, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsdatum, Adresse und Beruf.

Hinweis

Sollte es erforderlich sein, kann aber auch die Körpergröße festgestellt, ein Foto erstellt oder die Stimme der Person aufgenommen werden.

Die Identitätsfeststellung wird in der Regel von der Kriminalpolizei durchgeführt. Sie ist dann zulässig, wenn es wahrscheinlich ist, dass die betreffende Person an einer Straftat beteiligt war, Zeuge einer Straftat war oder auf andere Weise zur Aufklärung einer Straftat beitragen kann.

Wenn Sie von der Kriminalpolizei zur Abgabe von personenbezogenen Daten aufgefordert werden, sind Sie verpflichtet, mitzuwirken. Die Kriminalpolizei muss Ihnen allerdings – auf Ihren Wunsch hin – mitteilen, warum die Feststellung Ihrer Identität notwendig ist.

Bei einer Verweigerung an der Mitwirkung kann die Kriminalpolizei eine Personendurchsuchung durchführen. Die Reaktion der Kriminalpolizei muss aber immer angemessen sein und im richtigen Verhältnis zu der zu ermittelnden Straftat stehen.

Rechtsgrundlagen

§ 118 Strafprozessordnung (StPO)

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).

Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2024

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion