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Geschätzte Gemeindebevölkerung !

Als öffentlicher Dienstleistungsbetrieb sind wir um Zufriedenheit der Gemeindebevölkerung mit unseren Arbeiten stets bemüht.

Weil wir aber alle nicht fehlerlos sind, sind wir auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung angewiesen, wenn der Gemeinde Missstände nicht bekannt sind, oder deren Behebung eine zu lange Zeitspanne in Anspruch nimmt.

Verbesserungen können wir auch damit erzielen, dass unsere geschätzten Bürgerinnen und Bürger von dieser "Beschwerdeecke" Gebrauch machen und uns Wünsche, Beschwerden und Anregungen auch auf diesem Wege bekannt geben. Die Gemeindebevölkerung ist daher herzlich eingeladen, diese „Beschwerdeecke“ zu befüllen und damit zur Qualitätsverbesserung un­serer Arbeit beizutragen.

Natürlich sind wir bei dieser Information um möglichst genaue An­gaben bemüht, welche jedenfalls folgende Daten beinhalten sollten:

a)    Name, Adresse und Mobiltelefonnummer der Informations­person;

b)    Beschreibung, welcher Umstand behoben werden soll, z.B. ge­naue Lage einer kaputten Lampe etc.)

Vielen Dank für Eure Mithilfe !

Euer Bürgermeister Hans Jörg Moigg

Haftbedingungen in der Strafhaft

Nach Antritt der Haft unterliegen die Strafgefangenen einem starr geregelten Tagesablauf. Sie sind zur Arbeit verpflichtet und haben laut Strafvollzugsgesetz bestimmte Rechte und Pflichten.

Der Zweck des Strafvollzugs ist, dass der Verurteilte zu einer rechtschaffenen und der Gesellschaft angepassten Lebenseinstellung gelangt. Auch soll der Strafvollzug den Verurteilten davon abhalten, wieder straffällig zu werden und ihn dabei unterstützen, sein Fehlverhalten zu erkennen.

Die wichtigsten Rahmenbedingungen des Vollzugs lassen sich in folgenden Kategorien zusammenfassen:

  • Allgemeines:
    • Die Anrede durch das Aufsichtspersonal erfolgt mit "Sie" und "Herr" oder "Frau"
    • Es dürfen Erinnerungsstücke, Fotos nahestehender Personen, Ehering, eine Armband- oder Taschenuhr behalten werden
    • Es darf eigene Unterwäsche getragen werden
    • Es darf über das Hausgeld verfügt werden
    • Es dürfen eigene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften beschafft werden
    • Es dürfen Nahrungs- und Genussmittel bezogen werden
    • Es darf am Gottesdienst teilgenommen werden
    • Es darf im Gefängnis eine Ehe geschlossen werden
  • Kommunikation:
    • Es dürfen Besuche empfangen werden
    • Es dürfen Telefongespräche geführt werden
    • Es dürfen Briefe geschrieben und empfangen werden
    • Es dürfen Pakete empfangen werden 
  • Beschäftigung:
    • Es erfolgt eine Vergütung der Arbeitsleistung sowie eine außerordentliche Arbeitsvergütung
    • Es wird eine finanziellen Rücklage gebildet (ein Teil der Vergütung wird einbehalten) 
  • Gesundheit:
    • Es werden Zahnbehandlungen durchgeführt
    • Gegen Kostenübernahme darf ein anderer Arzt als der Anstaltsarzt beigezogen werden 
  • Besondere Verfahrensrechte:
    • Es dürfen Ansuchen gestellt und Beschwerden vorgebracht werden
    • Es besteht Parteiengehör im Ordnungsstrafverfahren
    • Es erfolgt eine Anhörung im Verfahren zur bedingten Entlassung 
  • Besonderes:
    • Es besteht ein besonderer Schutz von Strafgefangenen im Erstvollzug
    • Weibliche Strafgefangene dürfen ihre Kinder bis zum dritten Geburtstag des Kindes im Gefängnis pflegen und erziehen 
  • Wiedereingliederung:
    • Freigang
      Nicht besonders gefährliche Strafgefangene, bei denen die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt oder Strafgefangene während des Entlassungsvollzugs zur Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen, z.B. zur Erledigung wichtiger persönlicher, wirtschaftlicher oder rechtlicher Angelegenheiten, auf Ansuchen die Anstalt für einen bestimmten Zeitraum verlassen. Die Entscheidung über das Ansuchen steht dem jeweiligen Anstaltsleiter zu.
    • Es werden Entlassungsvorbereitung gewährt
    • Es wird Entlassungshilfe (notwendige Bekleidung, Reiseverpflegung, finanzieller Zuschuss, Fahrtkosten) zur Verfügung gestellt

Achtung

Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren müssen besondere Regelungen beim Vollzug einer Freiheitsstrafe beachtet werden. Auch junge erwachsene Strafgefangene können unter gewissen Voraussetzungen dem Jugendstrafvollzug unterstellt werden.

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).

Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2024

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

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